Gemeinde Emmering Gemeinde Emmering Gemeinde Emmering

Eintragung für das Volksbegehren "Rettet die Bienen"

Meldung vom 24.01.2019
Für das Volksbegehren "Rettet die Bienen" bildet die Gemeinde Emmering einen Eintragungsbezirk.

Als Eintragungsraum für das gesamte Gemeindegebiet wird das Rathaus Emmering, Einwohnermeldeamt, Amperstraße 11 a, 82275 Emmering festgelegt.

Es bestehen folgende Eintragungsmöglichkeiten:         

31. Januar 2019
1. Februar 2019
4. bis 6. Februar 2019
7. Februar 2019
8. Februar 2019
9. Februar 2019
11. bis 13. Februar 2019

8 bis 12 Uhr, 13 bis 18 Uhr
8 bis 12 Uhr
8 bis 12 Uhr, 13 bis 16 Uhr
8 bis 12 Uhr, 13 bis 20 Uhr
8 bis 12 Uhr
10 bis 12 Uhr
8 bis 12 Uhr, 13 bis 16 Uhr

Für die Eintragung ist die Vorlage des Personalausweises oder Reisepasses erforderlich. Stimmberechtigte, die einen Eintragungsschein besitzen, können sich unter Vorlage Ihres Personalausweises oder Reisepasses in die Eintragungsliste eines beliebigen Eintragungsraums in Bayern eintragen. Jede/r Stimmberechtige/r kann ihr/sein Stimmrecht nur einmal und nur persönlich ausüben. Eine Stellvertretung ist unzulässig; es besteht keine Möglichkeit, die Eintragung brieflich zu erklären. Die Eintragung kann nicht zurückgenommen werden.

Wer sich unbefugt einträgt oder sonst ein unrichtiges Ergebnis des Volksbegehrens herbeiführt oder das Ergebnis verfälscht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft; der Versuch ist strafbar (§ 107 a Abs. 1 und 3 in Verbindung mit § 108 d des Strafgesetzbuchs).

Die Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums des Innern, für Sport und Integration vom 13. November 2018 nach Art. 65 Landeswahlgesetz, die unter anderem den Gegenstand des Volksbegehrens enthält, wurde im Staatsanzeiger Nr. 46 vom 16. November 2018 veröffentlicht (berichtigt mit Bekanntmachung vom 30. November 2018, Staatsanzeiger Nr. 49 vom 7. Dezember 2018). Die Bekanntmachung liegt im Eintragungsraum der Gemeinde zur Einsichtnahme auf.