Sanierungsgebiet „Ortsmitte Emmering“

17. Mai 2021 : Allgemeine Hinweise zur Eintragung eines Sanierungsvermerks nach § 55 Grundbuchordnung (GBO)

Die Gemeinde Emmering hat eine Satzung über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes „Ortsmitte Emmering“ erlassen. Diese Satzung vom 09. Mai 2017 sowie die Änderungssatzung vom 09. November 2018 sind auf der Homepage der Gemeinde unter der Rubrik „Rathaus – Satzungen und Verordnungen“ eingestellt. Nach § 143 Absatz 2 des Baugesetzbuches ist vorgegeben, dass das Grundbuchamt in die Grundbücher der Grundstücke, die sich im Geltungsbereich dieser Satzung befinden einen sog. „Sanierungsvermerk“ einträgt. Das Grundbuchamt Fürstenfeldbruck ist diesem Ersuchen der Gemeinde von Amts wegen zwischenzeitlich nachgekommen und hat die entsprechenden Grundstückseigentümer schriftlich über den erfolgten Eintrag des Sanierungsvermerks informiert. 

Nachdem die Eintragung von Amts wegen erfolgt, ist sie für die betroffenen Grundstückseigentümer gebührenfrei. Sie wird nach Abschluss der geplanten städtebaulichen Sanierungsmaßnahmen und Aufhebung der Sanierungssatzung wieder gelöscht. Eine Kostenbeteiligung der betroffenen Grundstückseigentümer an den städtebaulichen Sanierungsmaßnahmen selbst erfolgt nicht.  

Der Eintrag des Sanierungsvermerks besitzt eine Hinweisfunktion für den jeweils betroffenen Notar sowie Behörden, dass verschiedene sanierungsrechtlich genehmigungspflichtige Vorhaben und Rechtsvorgänge, die das jeweilige Grundstück betreffen, der vorherigen Genehmigung der Gemeinde bedürfen.  

Die Gemeinde Emmering hat im Wege einer Allgemeinverfügung vom 01. Dezember 2020 von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, generell im Wege einer Vorweggenehmigung für diese betroffenen Rechtsvorgänge, vorab eine pauschale sanierungsrechtliche Genehmigung zu erteilen. Die Allgemeinverfügung ist ebenfalls auf der Homepage der Gemeinde unter der Rubrik „Rathaus - Satzungen und Verordnungen“ eingestellt.  

Im Ergebnis ist deshalb mit der Eintragung des Sanierungsvermerks keine Einschränkung der Verfügungsbefugnis der Grundstückseigentümer über ihr jeweiliges Grundstück verbunden. Der Erlass der Allgemeinverfügung war möglich, da die Gemeinde lediglich städtebauliche Maßnahmen im öffentlichen Umfeld beabsichtigt, und Vorhaben und Rechtsvorgänge, die private Grundstücke betreffen diese Ziele nicht beeinträchtigen bzw. nicht gefährden.  

Das Integrierte Entwicklungskonzept (IEK), das der städtebaulichen Sanierungsatzung zu Grunde liegt ist ebenfalls auf der Homepage eingestellt. In Kapitel 7 sind die einzelnen städtebaulichen Maßnahmen in einer Übersicht aufgelistet. Im Rahmen der Städtebauförderung erhält die Gemeinde hierfür erhebliche Zuschüsse aus dem staatlichen Förderprogramm.

Cookie-Einstellungen

Wir verwenden Cookies, um Ihnen ein optimales Webseiten-Erlebnis zu bieten. Dazu zählen Cookies, die für den Betrieb der Seite und für die Steuerung unserer kommerziellen Unternehmensziele notwendig sind, sowie solche, die lediglich zu anonymen Statistikzwecken, für Komforteinstellungen oder zur Anzeige personalisierter Inhalte genutzt werden. Sie können selbst entscheiden, welche Kategorien Sie zulassen möchten. Bitte beachten Sie, dass auf Basis Ihrer Einstellungen womöglich nicht mehr alle Funktionalitäten der Seite zur Verfügung stehen.
→ Weitere Informationen finden Sie in unserem Datenschutzhinweis.

Diese Seite verwendet Personalisierungs-Cookies. Um diese Seite betreten zu können, müssen Sie die Checkbox bei "Personalisierung" aktivieren.