Winterdienst

14. Januar 2021 : Wo und wann muss der Bauhof der Gemeinde Emmering Eis und Schnee räumen?

Sobald der erste Schnee im Gemeindegebiet fällt, kommen wieder vermehrt Anfragen hinsichtlich der Räumpflicht der Gemeinde Emmering für die einzelnen Straßen im Gemeindegebiet. Wir möchten Ihnen hier die Rechtslage darlegen. Unser Gemeindegebiet ist aufgeteilt in Gebiete und Straßen mit verschiedenen Räumprioritäten. Nach diesen werden die einzelnen Straßen abgefahren. Vorrang haben immer Straßen der Prioritätsstufe 1. Sollte es an einem Tag dauerhaft schneien, so kann es sein, dass es zu Verzögerungen bei der Räumung von Straßen mit niedrigerer Priorität kommt. Ortsverbindungsstraßen und die Kreisstraße werden vom Landkreis geräumt. Erschwerend ist, dass die Straßen, z.B. im Bereich Nordend oder Untere Au, teilweise so zugeparkt sind, dass das Räumfahrzeug nicht durchkommt oder nur so knapp, dass die Gefahr besteht, dass geparkte Autos beschädigt werden.

Laut Bundesgerichtshof ist der Bauhof nur verpflichtet,

Fahrbahnen der öffentlichen Straßen innerhalb geschlossener Ortslagen lediglich an verkehrswichtigen und gleichzeitig gefährlichen Stellen bei Schnee und Eisglätte zu räumen und zu streuen.

Was heißt das nun? Was bedeutet „geschlossene Ortslage“, „verkehrswichtig“ und wie wird in diesem Kontext „gefährlich“ definiert? 

„geschlossene Ortslage“

Unter einer geschlossenen Ortslage wird ein Teil des Gemeindegebiets verstanden, der zusammenhängend gebaut ist. Der Bauhof ist also nur verpflichtet, den Ort selbst und einzelne Ortsteile winterdienstlich zu bedienen, nicht aber das gesamte Gebiet innerhalb der Gemeindegrenzen. 

„verkehrswichtig“

Eine Straße gilt dann als verkehrswichtig, wenn sie im Verhältnis zu allen anderen Straßen in der Gemeinde den meisten Verkehr trägt, und zwar dauernd. Eine erhöhte Verkehrsbelastung zu Spitzenzeiten („rush hour“) reicht nicht aus, um eine Räum- und Streupflicht zu begründen.

Welche Straßen konkret betroffen sind, muss jede Gemeinde selbst festlegen. Einzige Ausnahme sind klassifizierte Straßen. Sie werden unabhängig vom Verkehrsaufkommen immer geräumt und gestreut. 

„gefährlich“

Schneeglätte allein macht eine Straße nicht gefährlich. Gefährlich wird es laut BGH erst in scharfen, unübersichtlichen oder sonst schwierig zu durchfahrenden Kurven, starken Gefällstrecken, unübersichtlichen Kreuzungen und Straßeneinmündungen etc. – also an Stellen, an denen Autofahrer erfahrungsgemäß bremsen, ausweichen oder sonst ihre Fahrtrichtung oder Geschwindigkeit ändern müssen. 

Als Grundregel kann gelten, dass die Gefahr unvermutet auftreten und selbst mit einer vorausschauenden Fahrweise nicht verhindert werden kann.

Wichtiger Hinweis: Die Räum- und Streupflicht des Bauhofs greift erst, wenn die Kriterien „verkehrswichtig“ und „gefährlich“ gleichzeitig auftreten.

Wann muss die Kommune den Winterdienst für den Fahrverkehr erbringen? 

Der kommunale Bauhof muss den Winterdienst üblicherweise zwischen 07.00 und 20.00 Uhr erbringen. Die Räum- und Streupflicht beginnt also vor Beginn des üblichen Tagesverkehrs, hält den Tag über an und endet, wenn der Tagesverkehr zurückgeht. Eine Abweichung von dieser Regelung kann abhängig von den örtlichen Verhältnissen in besonderen Fällen gelten. An Wochenenden und Feiertagen beginnt die winterdienstliche Verpflichtung der Kommune um 08.00 Uhr. 

Dass der Bauhof eine vorbeugende Räum- und Streupflicht hat, ist allerdings ein Irrglaube.

Quelle:„bauhofLeiter-PraxisSpezial: Winterdienst kompakt“

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